Ich dachte ja eigentlich, dass nun nach den hochqualifizierten Aussagen Schäuble’s mal das Fass an Inkompetenz voll wäre. Aber Frau von der Leyen aka #zensursula kann es eben immer wieder toppen.

Wer sich mit DNS auskennt, muss eben ein kranker Pädophiler sein.

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Wer registriert und betreibt leyen-wegtreten.de?

Habt ihr das gelesen? Und verstanden? Die haben da mal eben die Zweckbindung aufgehoben. Ab jetzt wird ALLES zensiert, das auf der Sperrliste ist. Kinderpornos sind und waren die ganze Zeit schon bloß das Feigenblatt. Der Hebel, über den sie den Faschismus bei uns installieren. Und so wird im Handumdrehen aus einem Gesetz gegen Kinderpornographie ein Gesetz zum Zensieren von Seiten, die auf einer Liste stehen. Schwupp-di-wupp. Und sie mußten nur ein paar Wörter streichen. So schnell geht das. (via fefe)

Wahnsinn. Und das alles in 1 einzigen Woche.

Auf dem Kölner Forum Medienrecht haben Vertreter des Buchhandels und der hessischen Landesregierung Access-Blockaden gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspiel-Anbieter gefordert. (via heise)

Wahnsinn. Dabei dachte ich eigentlich, als erstes würde die Musikindustrie heulen.

Im Gegenteil versuchte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor rund einem Monat noch die Wogen zu glätten, indem sie beispielsweise gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezüglich des geplanten Gesetzes behauptet hatte: “Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt.” [...] Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht. (via heise)

Lügen können Politiker eben immer noch am Besten. Solche Vorgehensweisen sind wie ein Schlag ins Gesicht. Jeder der solche Politiker nochmals wählt, gehört schon fast zusammen mit diesen Politikern eingesperrt. Das geht ja gar nicht mehr.

Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. (via heise)

Es klingt wie in einem Märchen, ist aber keines. Das ist noch schlimmer als China. Ich meine in China wird dein Internetzugang für 5 Minuten geblockt, wenn man “böse Wörter” googlet, in Deutschland kriegt man ne Hausdurchsuchung ab.

Update: Achtet auch mal auf folgenden Abschnitt:

Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von “vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten”. (via fefe)

Da geht sie hin, Stufe 2 der Zensur: “Zieladressen” können ja nur übe Layer7-Filter umgesetzt werden – da ist sie, die volle Zensur in einem deutschen Gesetz.

Zur Internet-Zensur gibt es hier einen amüsanten Schriftwechsel, bei dem ein Blogger bei der Telekom u.a. angefragt hat, ob ihm angesichts der Internetzensur ein Sonderkündigungsrecht zusteht. [...] Hinweis zur Bearbeitung: Hallo Herr Hxxx, hat er Recht oder ist er nur ein potenzieller Nutzer der demnächst gesperrten Seiten, der nun maulig wird? Bitte um Prüfung oder Weiterleitung. Vielen Dank und frohe Ostertage! Anja (via fefe)

Richtig geraten! Nur Pädophile wollen ein Sonderkündigungsrecht!

Herr Hilgers dazu im n-tv Interview: Sein Beispiel war, dass der Staat ja bei Straftaten eingreifen müsse. Wenn jemanden ermordet wird, dürfe man auch nicht zusehen, sondern müsse handeln. Da sag ich nur: Wenn jemand versucht Sie zu ermorden, Herr Hilgers, halte ich dem Attentäter einfach ein Papier-Stopp-Schild vor’s Gesicht und sage im nachhinein – naja das war halt der erste Schritt!

Video am Besten mal ansehen.

Wow, lange 5 Tage haben wir alle gewartet. Jetzt ist es endlich da: Die per Gesetz verordnete Zensur. Mal die grusligsten Auszüge von Heise:

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch ihre heftig umstrittene Gesetzesinitiative zur “Zugangserschwernis” für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. [...] sollen alle großen Internetprovider die vom Staat gewünschten Stopp-Seiten selbst betreiben, darauf zugreifende IP-Adressen erheben dürfen und auf Anforderung an Strafverfolger weitergeben. [...] So werde nun “mindestens” eine Zugangserschwernis über das Domain Name System (DNS) vorgesehen. Generell sei der Entwurf aber “technikoffen” formuliert, sodass Provider auch zusätzliche Sperrmethoden einsetzen könnten. [...] Es werde daher bei der Umsetzung des gesetzlichen Verpflichtungen keine Übergangsfristen geben. [...] Ausgenommen seien auch Behörden und Universitäten mit eigenem Netz. [...] Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. (Quelle)

Man kann gar nicht genug kotzen, wenn man das so liest. Ok der Reihe nach: Sie nennen es selbst “Zugangserschwernis” – sie geben also – selbst beim Gesetz – zu, dass es, wohl auch recht einfach, umgegangen werden kann. Erschließt sich daraus auch nicht indirekt, dass Leute, die an entsprechendes Material herankommen wollen, das trotzdem schaffen, aber Leute, die solch ein Material gar nicht sehen wollen, in die Honeypots gelockt werden? Es ist das gleiche wie mit den Spielen ab18: Als Erwachsener kommt man an die Spiele nicht mehr ran: Mediamarkt & co. vertreten ja meist die Meinung, dass solche Spiele “verboten” seien, und man sie ja gar nicht verkaufen dürfe. Die Kiddies auf dem Schulhof tauschen die “Tötungstrainingssoftware” munter aus und können sie spielen. Genauso läuft es auch hier: Die Perversen kommen munter weiter an ihr Material, zur Not halt über “CD per Post” oder Ähnliches, und Unschuldige werden zu Kinderschändern degradiert. Aber da hört es ja gar nicht auf: Wenn man erst mal Kinderschänder ist, kann man sich auch – selbst durch einen Freispruch – nicht wieder aufpeppeln. Man stelle sich nur mal vor, sein Nachbar bekommt eine Hausdurchsuchung und ein paar Tage später liest man in der Zeitung, dass dieser wegen Besitz von Kinderpornografie angeklagt sei. Selbst bei einem Freispruch darf man wohl erst mal umziehen.

Keine reinen DNS-Sperren mehr: Es war ja klar, dass die DNS-Sperren nur die “Icebreaker” waren: Erst erzählt man allen, hey, ihr könnt es doch eh umgehen, und im 2. Schritt sperrt man ihnen es dann wirklich. Klar. Ich werde die nächsten Tage noch eine schöne Methode vorstellen, wie man über einen SSH-Tunnel prima zensurfrei surfen kann – für ein paar Euro im Monat.

Speicherung und Weitergabe von IP-Adressen: Besonders fatal: Zum einen hieß es ja wieder, man wolle ja gar keine IP-Adressen speichern – schon 5 Tage später (!) ist das genaue Gegenteil im Gesetz. Zum Anderen ist das natürlich besonders fatal. Man möge sich nur die ganzen Möglichkeiten ausdenken, wie man ungewollt auf solchen Seiten landet. Sei es nun XSS, TinyURL (z.B. über Twitter), über Iframes, über automatische Redirects, über gehackte Seiten, die Liste lässt sich unbegrenzt fortsetzen. Auch weiterhin fatal: Wenn legale Seiten, z.B. “Teen-Porn” (also Models mit 18 Jahren) auf solchen Sperrlisten landen: Man mag geteilter Gefühle über solche Seiten sein, aber illegal sind sie nicht: Wenn man nun auf solch eine legale Seite surft – schon ist man Kinderschänder. Wunderbar.

Keine Übergangsfristen: Klar, man muss noch schnell vor den Wahlen alles durchdrücken – und natürlich vor einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – denn da weiß man genau, dass zumindest Teile des Gesetzes wieder fallen werden. Also schnell die Zensur durchdrücken, vielleicht haben es ja dann auch bald wieder alle vergessen. Ich habe es garantiert nicht vergessen, und werde mein lebenlang garantiert nie wieder SPD oder CSU wählen. Zensursula, Schäublone, und wie sie alle heißen – nein danke. So am Rande: Zur Europawahl sind übrigens die Piraten zugelassen: Das dürfte eine Partei sein, die man noch guten Gewissens wählen kann.

Ausgenommen sind Behörden: Dieser Satz hat mich am wütendsten gemacht: Man verordnet dem “dummen Volk” die totale Zensur, und hält aber die eigenen Netze prima raus: Sonst könnte ja auch irgendwann mal ein Politiker auf solch eine Seite stoßen? Hier sieht man ja, wie kritisch die Gesetze sind, und was für Nebenwirkungen das hat – also lässt man sich selbst außen vor. Praktisch.

Auch der letzte Satz ist der Hammer: Die Unschuldsvermutung ist also komplett abgeschafft. Konkret sieht das dann so aus, dass man auf nen Link auf Twitter klickt, auf eine zensierte Zahnarztseite landet, am nächsten Tag eine Hausdurchsuchung abkriegt, und weil man beim längst gelöschten Twitterpost absolut nichts widerlegen kann für die nächsten Jahre als Kinderschänder hinter schwedische Gardinen wandert. Klingt absurd? Ich glaube nicht.

Ich werd mir eben erstmal noch mein Zensursula T-Shirt bestellen. Und mal überlegen, ob man der Piratenpartei beitreten will. So geht es auf jeden Fall nicht mehr weiter.

Mein Aufruf zum Schluss: Erzählt es weiter! Linkt gerne auf diesen oder andere Beiträge – erklärt euren Eltern oder Schwestern (bitte mit sinnvollem Argumenten und in Ruhe), warum diese Sperren nichts Gutes sind und auf keinen Fall für die Eindämmung von Kinderpornografie dienen. Und bitte: Denkt bei der Wahl daran, wen ihr wählt: Wollt ihr wirklich Zensursula und Schäublone erneut wählen?

Der jüngste, heise online vorliegende Entwurf für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Webseiten enthält im Vergleich zum vorherigen Arbeitsentwurf gravierende Änderungen. Dem Text des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Zugangsanbieter die geplanten Stopp-Seiten nun selbst hosten. Außerdem dürfen sie Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. [...] Nicht mehr enthalten ist in dem überarbeiteten Dokument zudem die zunächst geplante Beschränkung der Sperrliste auf außereuropäische Webseiten. [...] Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”. (Quelle)

Nein heute ist leider nicht der erste April. Nachdem wir ja trotz Demo alle am Freitag die bittere freiwillige Überwachung schlucken mussten, waren die Politiker wohl ausnahmsweise mal tüchtig und haben an den neunsten Überwachungs- und Zensurgesetzen gearbeitet.

So sollen jetzt die Stoppschilder Honeypots sein. Klar – man erinnere an die Geschichte in Australien, wo eine Webseite eines Zahnarztes gehackt wurde – und diese dann auf der Zensurliste landete. Wird man also Kinderschänder, wenn man mal eben auf die Webseite seines Zahnarztes surft, nur weil diese vielleicht irgendwann mal gehackt war?

Und auch Webseiten mit Links auf “böse Seiten” werden gesperrt? Geht’s noch? Ich meine, bisher konnte man zumindest noch den Gedanken hinter dem Ganzen erkennen: Der Zweck war, gegen Kinderpornografie vorzugehen. Und das – solange es sich auch auf eben solche Seiten beschränkt – an sich auch noch nachvollziehbar ist (aber deswegen meiner Ansicht nach trotzdem nicht mit §5 GG vereinbar ist) ist – ok. Aber jetzt ist es schlichtweg nur noch Zensur. Wenn eine Seite gesperrt wird, weil diese auf solche Seiten verlinkt, das ist nur noch Zensur. Wenn ich also die Webseite von meinem Nachbar verlinke, dieser gehackt wird, und dann dieser auf der Zensurliste landet – dann ist mein Blog also gesperrrt? Wie praktisch, dass dann auch niemand mehr diese Texte lesen kann – was für ein Zufall.

Wenn das in diesem Tempo weitergeht haben wir noch im Frühling China in Sachen Zensur überholt. Traurig aber wahr.

Als wäre es nicht schon schlimm genug, wenn uns die Politiker das Internet zensieren, nein, sie stellen sich auch noch als Helden hin, und präsentieren der verblödeten Bevölkerung ihre Erfolge gegen Internetkinderpornografie. Aber auch hier ist noch nicht Schluss: Jeder der dagegen spricht, ist natürlich sofort verkommen, so redet Herr Dr. Uhl von “moralisch verkommen”:

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen. (Quelle)

Wer solche Leute noch wählen kann. Das geht doch gar nicht mehr. Wie ein Mensch nur so einen Mist in einem so kleinen Absaz reden kann, das tut doch echt weh.

Hier (via fefe).

Das dürfte dann wohl die letzte Spende gewesen sein.

Eben geregged!