Denn danach sind Computerspiele bei Abiturienten deutlich beliebter als bei Menschen mit niedrigerem Schulabschluss. Fast jeder dritte Abiturient spiele am Rechner, an der Konsole oder mit dem Handy – bei Hauptschulabgängern sei es hingegen nur jeder fünfte, erklärte der Verband heute in Berlin.

Da bleibt jetzt nur ein Mittel: Verbietet das Abitur!

Und als wäre das alles noch nicht genug, sagte die Justizministerin: “Ausdrücklich sieht das Gesetz vor, dass die bei Durchführung dieser Maßnahme anfallenden Verkehrs- und Nutzungsdaten nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet dürfen. Ich sage ganz klar als Justizminsterin bedaure ich das sehr.” Abgesehen von den Grammatikfehlern (Ich mein, Sie muss doch alles nur ablesen? Kann man nicht mal dann korrekte Sätze bilden?), ist es natürlich ein Schlag ins Gesicht, dass selbst die Justizministerin für eine Speicherung und Auswertung von IP-Adressen auf Stoppschildern ist. Als wäre es nicht schlimm genug, dass es nun eine Internetzensur gibt, nein, selbst eine Ministerin, die sich doch mit dem Grundgesetz auskennen sollte, fordert, dass so unschuldige Menschen ins Visier des BKA kommen, und die wahren Straftäter ungeschoren weiter solche Seiten nutzen können. Hier werden übrigens nochmals die Netzsperren anschaulich erklärt. Ein trauriger Tag.

Demokratieverständnis 2.0: In Reutlingen haben sie ernsthaft diskutiert, nur die 10 “wichtigsten” Parteien auf den (U18-)Wahlzettel zu tun.

Ganz nebenbei hätte man gleich noch die Spaßparteien aussortiert. Hegen doch manche Jugendräte die Sorge, dass zu viele Schüler aus Jux ihr Kreuzchen bei Exoten wie der »Piratenpartei« setzen und damit die aufwendigen Bemühungen von JGR und den SMVen um politische Bildung, aber auch um ein repräsentatives Stimmungsbild der Jugend ad absurdum führen.

Ja aber echt mal, wo kommen wir da hin, wenn die Jugend von heute einfach andere Parteien wählt, als wir ihnen eingeräumt haben? JGR ist übrigens der Jugend-Gemeinderat und SMV ist die Schülermitverantwortung. Und völlig klar, wer was anderes als die CDU wählt, der tut das “aus Jux”. Wer würde ernsthaft etwas anderes als die CDU wählen? (Danke, eRdgEiSt) (via fefe)

Mir fehlen die Worte.

Einigkeit herrscht dagegen offenbar darüber, dass Spiele wie Gotcha (Paintball) oder Laserdrome verboten werden sollen. [...] Die Veranstaltung von und Teilnahme an “menschenverachtenden Spielen” soll als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro belegt werden. [...] “Paintball ist sittenwidrig. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben”, erklärte Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Dabei wird das Töten simuliert”, begründete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, das geplante Verbot gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. [...] Ein Verbot für großkalibrige Waffen für Sportschützen soll es den Berichten zufolge dagegen nicht geben[.] (Quelle)

Es ist einfach Wahnsinn, dass die Politiker nicht mal merken, was für einen blöden Schwachsinn die da labern. Klar, Leute werden auch durch Waffen getötet. Aber das macht ja nix. Waffen brauchen wir weiterhin. Aber Tötungstrainingssoftware und Paintball sind an allem schuld! Klar, jeder der mal eine Paintball-Gun in der Hand gehabt hat, wird auch mal Amok laufen. Krank machen diese Aktivitäten ja sowieso. Darüber wurden wir ja schon belehrt.

Ich sag nur eins: Ich bin ein klar-denkender Bürger, holt mich hier raus!

Wer sich mit DNS auskennt, muss eben ein kranker Pädophiler sein.

Wer registriert und betreibt leyen-wegtreten.de?

Habt ihr das gelesen? Und verstanden? Die haben da mal eben die Zweckbindung aufgehoben. Ab jetzt wird ALLES zensiert, das auf der Sperrliste ist. Kinderpornos sind und waren die ganze Zeit schon bloß das Feigenblatt. Der Hebel, über den sie den Faschismus bei uns installieren. Und so wird im Handumdrehen aus einem Gesetz gegen Kinderpornographie ein Gesetz zum Zensieren von Seiten, die auf einer Liste stehen. Schwupp-di-wupp. Und sie mußten nur ein paar Wörter streichen. So schnell geht das. (via fefe)

Wahnsinn. Und das alles in 1 einzigen Woche.

Auf dem Kölner Forum Medienrecht haben Vertreter des Buchhandels und der hessischen Landesregierung Access-Blockaden gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspiel-Anbieter gefordert. (via heise)

Wahnsinn. Dabei dachte ich eigentlich, als erstes würde die Musikindustrie heulen.

Im Gegenteil versuchte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor rund einem Monat noch die Wogen zu glätten, indem sie beispielsweise gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezüglich des geplanten Gesetzes behauptet hatte: “Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt.” [...] Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht. (via heise)

Lügen können Politiker eben immer noch am Besten. Solche Vorgehensweisen sind wie ein Schlag ins Gesicht. Jeder der solche Politiker nochmals wählt, gehört schon fast zusammen mit diesen Politikern eingesperrt. Das geht ja gar nicht mehr.

Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. (via heise)

Es klingt wie in einem Märchen, ist aber keines. Das ist noch schlimmer als China. Ich meine in China wird dein Internetzugang für 5 Minuten geblockt, wenn man “böse Wörter” googlet, in Deutschland kriegt man ne Hausdurchsuchung ab.

Update: Achtet auch mal auf folgenden Abschnitt:

Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von “vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten”. (via fefe)

Da geht sie hin, Stufe 2 der Zensur: “Zieladressen” können ja nur übe Layer7-Filter umgesetzt werden – da ist sie, die volle Zensur in einem deutschen Gesetz.

Zur Internet-Zensur gibt es hier einen amüsanten Schriftwechsel, bei dem ein Blogger bei der Telekom u.a. angefragt hat, ob ihm angesichts der Internetzensur ein Sonderkündigungsrecht zusteht. [...] Hinweis zur Bearbeitung: Hallo Herr Hxxx, hat er Recht oder ist er nur ein potenzieller Nutzer der demnächst gesperrten Seiten, der nun maulig wird? Bitte um Prüfung oder Weiterleitung. Vielen Dank und frohe Ostertage! Anja (via fefe)

Richtig geraten! Nur Pädophile wollen ein Sonderkündigungsrecht!

Video am Besten mal ansehen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch ihre heftig umstrittene Gesetzesinitiative zur “Zugangserschwernis” für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. [...] sollen alle großen Internetprovider die vom Staat gewünschten Stopp-Seiten selbst betreiben, darauf zugreifende IP-Adressen erheben dürfen und auf Anforderung an Strafverfolger weitergeben. [...] So werde nun “mindestens” eine Zugangserschwernis über das Domain Name System (DNS) vorgesehen. Generell sei der Entwurf aber “technikoffen” formuliert, sodass Provider auch zusätzliche Sperrmethoden einsetzen könnten. [...] Es werde daher bei der Umsetzung des gesetzlichen Verpflichtungen keine Übergangsfristen geben. [...] Ausgenommen seien auch Behörden und Universitäten mit eigenem Netz. [...] Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. (Quelle)

Man kann gar nicht genug kotzen, wenn man das so liest. Ok der Reihe nach: Sie nennen es selbst “Zugangserschwernis” – sie geben also – selbst beim Gesetz – zu, dass es, wohl auch recht einfach, umgegangen werden kann. Erschließt sich daraus auch nicht indirekt, dass Leute, die an entsprechendes Material herankommen wollen, das trotzdem schaffen, aber Leute, die solch ein Material gar nicht sehen wollen, in die Honeypots gelockt werden? Es ist das gleiche wie mit den Spielen ab18: Als Erwachsener kommt man an die Spiele nicht mehr ran: Mediamarkt & co. vertreten ja meist die Meinung, dass solche Spiele “verboten” seien, und man sie ja gar nicht verkaufen dürfe. Die Kiddies auf dem Schulhof tauschen die “Tötungstrainingssoftware” munter aus und können sie spielen. Genauso läuft es auch hier: Die Perversen kommen munter weiter an ihr Material, zur Not halt über “CD per Post” oder Ähnliches, und Unschuldige werden zu Kinderschändern degradiert. Aber da hört es ja gar nicht auf: Wenn man erst mal Kinderschänder ist, kann man sich auch – selbst durch einen Freispruch – nicht wieder aufpeppeln. Man stelle sich nur mal vor, sein Nachbar bekommt eine Hausdurchsuchung und ein paar Tage später liest man in der Zeitung, dass dieser wegen Besitz von Kinderpornografie angeklagt sei. Selbst bei einem Freispruch darf man wohl erst mal umziehen.

Keine reinen DNS-Sperren mehr: Es war ja klar, dass die DNS-Sperren nur die “Icebreaker” waren: Erst erzählt man allen, hey, ihr könnt es doch eh umgehen, und im 2. Schritt sperrt man ihnen es dann wirklich. Klar. Ich werde die nächsten Tage noch eine schöne Methode vorstellen, wie man über einen SSH-Tunnel prima zensurfrei surfen kann – für ein paar Euro im Monat.

Speicherung und Weitergabe von IP-Adressen: Besonders fatal: Zum einen hieß es ja wieder, man wolle ja gar keine IP-Adressen speichern – schon 5 Tage später (!) ist das genaue Gegenteil im Gesetz. Zum Anderen ist das natürlich besonders fatal. Man möge sich nur die ganzen Möglichkeiten ausdenken, wie man ungewollt auf solchen Seiten landet. Sei es nun XSS, TinyURL (z.B. über Twitter), über Iframes, über automatische Redirects, über gehackte Seiten, die Liste lässt sich unbegrenzt fortsetzen. Auch weiterhin fatal: Wenn legale Seiten, z.B. “Teen-Porn” (also Models mit 18 Jahren) auf solchen Sperrlisten landen: Man mag geteilter Gefühle über solche Seiten sein, aber illegal sind sie nicht: Wenn man nun auf solch eine legale Seite surft – schon ist man Kinderschänder. Wunderbar.

Keine Übergangsfristen: Klar, man muss noch schnell vor den Wahlen alles durchdrücken – und natürlich vor einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – denn da weiß man genau, dass zumindest Teile des Gesetzes wieder fallen werden. Also schnell die Zensur durchdrücken, vielleicht haben es ja dann auch bald wieder alle vergessen. Ich habe es garantiert nicht vergessen, und werde mein lebenlang garantiert nie wieder SPD oder CSU wählen. Zensursula, Schäublone, und wie sie alle heißen – nein danke. So am Rande: Zur Europawahl sind übrigens die Piraten zugelassen: Das dürfte eine Partei sein, die man noch guten Gewissens wählen kann.

Ausgenommen sind Behörden: Dieser Satz hat mich am wütendsten gemacht: Man verordnet dem “dummen Volk” die totale Zensur, und hält aber die eigenen Netze prima raus: Sonst könnte ja auch irgendwann mal ein Politiker auf solch eine Seite stoßen? Hier sieht man ja, wie kritisch die Gesetze sind, und was für Nebenwirkungen das hat – also lässt man sich selbst außen vor. Praktisch.

Auch der letzte Satz ist der Hammer: Die Unschuldsvermutung ist also komplett abgeschafft. Konkret sieht das dann so aus, dass man auf nen Link auf Twitter klickt, auf eine zensierte Zahnarztseite landet, am nächsten Tag eine Hausdurchsuchung abkriegt, und weil man beim längst gelöschten Twitterpost absolut nichts widerlegen kann für die nächsten Jahre als Kinderschänder hinter schwedische Gardinen wandert. Klingt absurd? Ich glaube nicht.

Ich werd mir eben erstmal noch mein Zensursula T-Shirt bestellen. Und mal überlegen, ob man der Piratenpartei beitreten will. So geht es auf jeden Fall nicht mehr weiter.

Mein Aufruf zum Schluss: Erzählt es weiter! Linkt gerne auf diesen oder andere Beiträge – erklärt euren Eltern oder Schwestern (bitte mit sinnvollem Argumenten und in Ruhe), warum diese Sperren nichts Gutes sind und auf keinen Fall für die Eindämmung von Kinderpornografie dienen. Und bitte: Denkt bei der Wahl daran, wen ihr wählt: Wollt ihr wirklich Zensursula und Schäublone erneut wählen?