Kein Geld für Schulobst

Jeden Tag eine neue Farce. Für Obst in Schulen ist kein Geld da, aber hey, Internetzensur geht immer. Es hat übrigens nur 3 Minuten und 32 Sekunden gedauert.

Und als wäre das alles noch nicht genug, sagte die Justizministerin: „Ausdrücklich sieht das Gesetz vor, dass die bei Durchführung dieser Maßnahme anfallenden Verkehrs- und Nutzungsdaten nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet dürfen. Ich sage ganz klar als Justizminsterin bedaure ich das sehr.“ Abgesehen von den Grammatikfehlern (Ich mein, Sie muss doch alles nur ablesen? Kann man nicht mal dann korrekte Sätze bilden?), ist es natürlich ein Schlag ins Gesicht, dass selbst die Justizministerin für eine Speicherung und Auswertung von IP-Adressen auf Stoppschildern ist. Als wäre es nicht schlimm genug, dass es nun eine Internetzensur gibt, nein, selbst eine Ministerin, die sich doch mit dem Grundgesetz auskennen sollte, fordert, dass so unschuldige Menschen ins Visier des BKA kommen, und die wahren Straftäter ungeschoren weiter solche Seiten nutzen können. Hier werden übrigens nochmals die Netzsperren anschaulich erklärt. Ein trauriger Tag.

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