Weitere Ausführungen zur Internetzensur

Habt ihr das gelesen? Und verstanden? Die haben da mal eben die Zweckbindung aufgehoben. Ab jetzt wird ALLES zensiert, das auf der Sperrliste ist. Kinderpornos sind und waren die ganze Zeit schon bloß das Feigenblatt. Der Hebel, über den sie den Faschismus bei uns installieren. Und so wird im Handumdrehen aus einem Gesetz gegen Kinderpornographie ein Gesetz zum Zensieren von Seiten, die auf einer Liste stehen. Schwupp-di-wupp. Und sie mußten nur ein paar Wörter streichen. So schnell geht das. (via fefe)

Wahnsinn. Und das alles in 1 einzigen Woche.

Auf dem Kölner Forum Medienrecht haben Vertreter des Buchhandels und der hessischen Landesregierung Access-Blockaden gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspiel-Anbieter gefordert. (via heise)

Wahnsinn. Dabei dachte ich eigentlich, als erstes würde die Musikindustrie heulen.

Im Gegenteil versuchte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor rund einem Monat noch die Wogen zu glätten, indem sie beispielsweise gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezüglich des geplanten Gesetzes behauptet hatte: „Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt.“ […] Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht. (via heise)

Lügen können Politiker eben immer noch am Besten. Solche Vorgehensweisen sind wie ein Schlag ins Gesicht. Jeder der solche Politiker nochmals wählt, gehört schon fast zusammen mit diesen Politikern eingesperrt. Das geht ja gar nicht mehr.

Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. (via heise)

Es klingt wie in einem Märchen, ist aber keines. Das ist noch schlimmer als China. Ich meine in China wird dein Internetzugang für 5 Minuten geblockt, wenn man „böse Wörter“ googlet, in Deutschland kriegt man ne Hausdurchsuchung ab.

Update: Achtet auch mal auf folgenden Abschnitt:

Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von „vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten“. (via fefe)

Da geht sie hin, Stufe 2 der Zensur: „Zieladressen“ können ja nur übe Layer7-Filter umgesetzt werden – da ist sie, die volle Zensur in einem deutschen Gesetz.

Zur Internet-Zensur gibt es hier einen amüsanten Schriftwechsel, bei dem ein Blogger bei der Telekom u.a. angefragt hat, ob ihm angesichts der Internetzensur ein Sonderkündigungsrecht zusteht. […] Hinweis zur Bearbeitung: Hallo Herr Hxxx, hat er Recht oder ist er nur ein potenzieller Nutzer der demnächst gesperrten Seiten, der nun maulig wird? Bitte um Prüfung oder Weiterleitung. Vielen Dank und frohe Ostertage! Anja (via fefe)

Richtig geraten! Nur Pädophile wollen ein Sonderkündigungsrecht!