Bayern plant, noch im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Das kündigte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus an. „Wir warten nicht mehr“, sagte Herrmann. (Quelle)
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Einfach dreist, wie bei sowas noch von „Verfassungsschützern“ die Rede ist.