Die liebe GEZ

Vor ein paar Tagen habe ich wieder mal Post von unserer lieben GEZ gekriegt, ob ich denn nun nicht magischerweise einen Fernseher hätte (ich habe keinen Fernseher). Dass diese Briefe nicht nur nervtötend sind, ist klar. Nur frage ich mich jedesmal wieder: Wenn ich ein „braver“ Bürger bin, und meinen Fernseher anmelde, dann tue ich das sowieso von mir aus. Und wenn ich schwarzsehen wollte, würde sich das durch so ein Schreiben auch nicht ändern. Noch schlimmer als der Spam an sich ist jedoch die Tatsache, dass die GEZ von mir auch noch „Ich habe weiterhin keinen Fernseher“ als Rückantwort von mir erhalten will – natürlich im nicht vorfrankierten Umschlag. Spätestens hier ist dann meine Geduld erschöpft gewesen, und der Rest des Briefes wanderte in den Papierkorb.

Aber wenigstens gibt es aus den letzten Tagen auch eine schöne Meldung zum Thema GEZ:

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht veröffentlicht jetzt ein Urteil aus dem November diesen Jahres, das Gebührenbescheide des NDR aufhebt, nach denen eine Frau aus dem Landkreis Goslar für einen im eigenen Hause beruflich genutzten PC Rundfunkgebühren zahlen sollte.

Zwar ist ein PC nach der gesetzlichen Definition (…) als Rundfunkempfangsgerät anzusehen, denn er ist – auch – geeignet, Rundfunkdarbietungen hörbar oder sichtbar zu machen oder diese aufzuzeichnen. Allerdings entfällt die Gebührenpflicht hier dadurch, dass die Klägerin ihren PC nicht zum Rundfunkempfang bereithält.

(…)

Ein weiterer interessanter Fakt betrifft den NDR, der die Gebühren erhoben hat. Hier entfällt die Gebührenpflicht mit einem schlagkräftigen Argument: Der Sender stellt derzeit (im Internet) keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung, der Grundlage der Gebührenpflicht darstellt.  (Quelle)

Schön, dass endlich mal ein Gericht festgestellt hat, dass es für keine Leistung auch kein Geld geben darf. Denn wo es bei den normalen Gebühren für Fernseher und Radio auch eine entsprechende Leistung gibt, gibt es für die Beiträge auf Smartphones und PCs keinerlei entsprechende Leistung, bis auf ein paar „Schnippsel“ in deren Mediatheken, die ich aber auch nur von einem entsprechend leistungsfähigen PC (und nicht am Handy) ansehen kann – Liveinhalte fehlen natürlich komplett. Mit „fernsehen“ hat das derzeitige Internetangebot nichts zu tun. Und dafür gibts auch kein Geld.

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