Innere Sicherheit: Geharnischte Kritik prallt auf Schäuble ein

Berlin – Klaus Uwe Benneter (SPD) nahm kein Blatt vor den Mund: Es sei verrückt, absurd und abwegig, wenn Wolfgang Schäuble (CDU) vor Terrorangriffen mit Atommaterial warne und im selben Atemzug die noch verbleibende Zeit hochleben lasse, sagte der Innenexperte im Bundestag. „Das ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, seinen Wochenendfrust in Sonntagsinterviews über uns ergehen zu lassen“, fügte er hinzu.

Sein Fraktionskollege Fritz Rudolf Körper hielt dem Minister vor, er habe mit seiner Warnung vor schmutzigen Bomben den Eindruck erweckt, als habe ein solches Gefahrenszenario eine Aktualität. Schäubles Aufruf habe den Hintersinn gehabt, Beunruhigung zu erzeugen. Der Minister müsse sich mehr zurückhalten nach dem Motto „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Körper nannte Schäubles Handeln „unverantwortlich“.

Auch die Opposition hielt Schäuble im Bundestag vor, er schüre Ängste. Die FDP-Politikerin Gisela Piltz warf dem Innenminister zu viele Interview-Äußerungen in den vorigen Wochen vor: „Ihre Karriere als Nostradamus unserer Zeit ist damit gesichert.“ Petra Pau (Linke) beklagte, Deutschland werde zu einem „präventiven Sicherheitsstaat“.

Die Grünen kritisierten Schäubles Äußerungen zu einer möglichen atomaren Terrorbedrohung und legten ihm den Rücktritt nahe. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland hielt Schäuble vor, er wolle eine andere Republik und haue deshalb mit dem Vorschlaghammer auf die bewährte Sicherheitsarchitektur in Deutschland ein. „Dieser Minister wähnt sich im Krieg. Er ist als Verfassungsminister untragbar“, sagte Wieland.

Quelle: Spiegel online

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