Nach den Äußerungen über die mangelnde Sachkenntis der Kritiker der zunehmenden Überwachung und der Äußerung, wir „seien doch nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat“ legt Frau Zypries noch einen oben drauf:
Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke, schrieb Orwell 1948. Das Jahr 2007 war ein gutes Jahr für die Bürgerrechte, schrieb Justizministerin Brigitte Zypries nun. Unverhohlen droht die Justizministerin weitere große Errungenschaften für die Bürgerrechte auf deutscher und europäischer Ebene auch im kommenden Jahr 2008 an. …weiterlesen
Unglaublich. Es ist schier unglaublich. Dazu fällt mir nichts mehr ein.
Zwei interessante Veranstaltungen in naher Zukunft zum Thema:
http://www.junge-linke.de/veranstaltungen/leipzig_10012008_diskussionsve.html
http://www.junge-linke.de/seminare/der_rechtsstaat_die_faust_aus_.html
und nochmal der Lesehinweis:
http://www.junge-linke.de/staat_und_nation/rechtsstaat_20.html