Online-Durchsuchung wird ausgeweitet statts eingeschränkt

Wow. Heute konnte ich nicht mal meinen morgendlichen Kaffee zu Ende trinken, da muss man schon wieder von den neusten geistigen Hirngespinsten Ideen der Politiker lesen. Unsere liebe Frau Zypries hat eine wunderbare Idee. Man kann doch die Daten, die von der „Terroristenjagd“ zuviel sind super gegen „normale“ Bürger verwenden, und diese damit kriminalisieren! Klar, es ist bald wieder Bundestagswahl, da muss man ja auch Leute gefangen haben, um zeigen zu können, dass die Gesetze auch Wirkung haben. Also weitet man die Gesetze so weit aus, dass selbst ein Huster in der U-Bahn eine terroristische Tat ist, sperrt dann halb Deutschland ein, und stellt sich dann als der Super-Politiker dar, der die ganzen „bösen Terroristen“ eingesperrt hat.

Aber irgendwas passt hier immer noch nicht zusammen. Dass unsere Politiker jeden Tag neue irrwitzige Ideen haben, die Grundrechte abzubauen, ist ja nichts neues mehr. Deshalb habe ich mir auch heute die Unterstützungsschrift für die Piratenpartei ausgedruckt. Aber hat nicht das Bundesverfassungsgericht erst die Online-Durchsuchung in NRW als verfassungswidrig eingestuft? Ich kann nicht verstehen, warum Politiker so eine Entscheidung ignorieren, und statts nun von solchen Gesetzen Abstand zu nehmen, diese auch noch in solcher Form ausweiten! Das sieht ja ein Blinder mit Krückstock, dass das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist! Und wenn das Gesetz dann vom Bundesverfassungsgericht auch wieder gekippt wird, heulen wieder alle rum, Schäuble allen voran, warum das böse Gericht immer die neusten Gesetze kippt, und so könne man ja keine Terroristen fangen.

Wann können endlich die Köpfe dieser irrwitzigen Politiker rollen? Wahrscheinlich nie, solange Hinz und Kuntz weiterhin ganz brav diese Parteien wählt. Ich finde wir brauchen auch mal ein neues Gesetz – die aktuelle Regierung gehört verboten und die Politiker allesamt eingesperrt.

Update: Die Quelle. Ganz vergessen.

2 Kommentare

  1. Using Mozilla Firefox Mozilla Firefox 3.0.7 on Windows Windows Vista

    Schöner Blog – aber wo ist der Link zur Quelle ?! 🙁 #linkgeiz

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.